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Allgemeiner Hinweis:

Wir können es nicht jedem recht machen, versuchen aber jeden mitzunehmen und zu informieren.

Deshalb ein Hinweis an alle, die sich sonst nicht angesprochen fühlen:

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblicher und diverser Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für alle Geschlechter. 

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Kommunalwahlen - Aus dem Alltag eines Abgeordneten

Fachausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft

Aller guten Dinge sind drei, sagt ein Sprichwort. Also dritter Tag - dritter Fachausschuss (FA). Diesmal am Mittwoch der Fachausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft. Auch dieser ist eigentlich mit 6 Abgeordneten und je Fraktion mit einem sachkundigen Einwohner besetzt. Eigentlich, denn der Vertreter der AfD -Fraktion, es besteht auch die Möglichkeit eine Ersatzperson zu entsenden, fehlte. Auf die Möglichkeit einen sachkundigen Einwohner zu berufen hatte die AfD generell verzichtet. Dabei gab es interessante Informationen aus der Verwaltung zum kommunalen Baugeschehen. Auch der Bürgermeister nahm, schon fast traditionell nicht an dieser letzten Versammlung des IuW-Ausschusses teil. 

Nach den Formalien, berichtete die Sachbearbeiterin Frau Steinke über die Bearbeitungsstände von städtischen Waldflächen, den Wegefreischnitt, Grünflächen und den Stadtpark. Diese Punkte standen besonders durch unsere Fraktion immer wieder auf der Agenda. Zum einen, weil es dort einen erheblichen Nachholbedarf gibt, die Einwohner sich immer wieder über das Erscheinungsbild städtischer Flächen beschweren und auch Einnahmemöglichkeiten (Holznutzung) nicht ausreichend genutzt werden. Es kam zu diesen Aussagen. Im Juni 2023 wurde bei einer Vorortbesichtigung festgestellt, dass bei 25, überwiegend unbefestigten Wegen, ein Freischnitt der Lichtraumprofile notwendig ist. Nach intensiven Nachfragen, besonders durch die WBU-LUN bei den regelmäßigen Beratungsrunden, wurden bis zum 29.02.2024 (danach ist dies wegen Artenschutz tabu) an 12 Wegen auf 14,1 km diese Arbeiten durchgeführt. Dies erfolgte durch eine durch einen Dienstleistungsvertrag gebundene Fachfirma und der Unterstützung von Agrarbetrieben aus Finsterwalde, Werenzhain und Prießen. Bei der Waldbewirtschaftung wurde folgender Sachstand erläutert. Die kommunalen Waldflächen wurden kartiert. Im Besitz der Stadt befinden sich 115 ha Wald, davon allein 40 ha die als Waldwege deklariert sind. Auf Grund der Breiten der einzelnen Flächen sind aber Teile dieser Wege echter Wald. Ca. 50 ha des Waldes sind inzwischen durchforstet. Das davon größte Areal befindet sich am Blauen See. Die nächsten Maßnahmen haben in den Ortslagen Lugau und Hennersdorf begonnen. Auf Grund der Nässe ruhen die Arbeiten aber derzeitig. Weitere für 2024 vorgesehene Arbeiten betreffen die Verkehrssicherung und den Freischnitt von Waldwegen, die Kulturpflege von in Dübrichen erfolgten Ersatzpflanzungen und die Vertragsanpassung mit dem Forstdienstleister. Nach der vollständigen Auswertung der Erstaufnahme von Waldflächen ist es geplant, in einer Informationsveranstaltung, darüber zu berichten. Um den Waldwegeausbau 2025 voranzutreiben sind in diesem Jahr entsprechende Fördermittelanträge vorzubereiten. Seitens der Mitglieder des FA gab es Nachfragen zum Zustand der Brücken über Waldwege. Es gibt keine Hinweise. Des Weiteren wurde ein altes, leidiges Thema angeschnitten. Die unberechtigte Nutzung der Waldflächen durch Motocrossfahrer. Die Aussage, der Revierförster weiß Bescheid und würde versuchen die Fahrer zu stellen, wurde mit einem schon fast sarkastischen Lächeln quittiert. 

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die einzige Beschlussvorlage des Abends, des Grundsatzbeschlusses zur Erstellung eines Flächennutzungsplanes für die Stadt Doberlug-Kirchhain und Ortsteile. Solch ein Plan ist laut Wikipedia „ein Instrument der räumlichen Planung, in dem die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde kartografisch und textlich dargestellt wird.“ Bisher musste Doberlug-Kirchhain, von uns regelmäßig gefordert, ohne einen solchen auskommen. Der Grund, wie meistens, das liebe Geld. Für solch eine Ausarbeitung ist wohl ein hoher sechsstelliger Betrag aufzubringen. Jetzt ergibt sich, durch ein neues Förderprogramm, die Möglichkeit eine bis zu 80 % ige Förderung zu erreichen. Ein positives Votum der SVV würde dies unterstützen. Mit dem Einstimmigen „Ja“ des FA wurde dafür der erste Schritt getan. 

Weiter ging es mit den umfangreichen Informationen zum aktuellen Baugeschehen. Im Bereich Hochbau konnte darüber berichtet werden, dass die Sanierungsarbeiten auf dem Sportplatz Luckauer Straße, bis auf die Endreinigung, abgeschlossen sind. Das gleiche gilt für die Essenausgaben in den Kitas Olga-Günther Mechtel und Zwergenhaus. Im Freibad Bad Erna sind die Fahrradständer und die Toilettenanlage fertiggestellt. Die Übergabe soll am 15. Mai erfolgen. In Lugau wurde der Spielplatz, mit viel Eigeninitiative, fertiggestellt. Der einst vom Naturpark errichtete Spielplatz in diesem Ortsteil wird ebenfalls von der Kommune übernommen. In Buchhain geht es mit Fassadenarbeiten am Dorfgemeinschaftsgebäude weiter. Der Jugendclub Dübrichen wird am 20. April wieder eingeweiht. Seitens der Ausschussmitglieder wurde zum Stand des Schulerweiterungsbaues nachgefragt. Es kam die Aussage, dass das Grundgerüst einschließlich Raumkonzept steht, dem das Schulamt zustimmt. Es findet ein theoretischer Gedankenaustausch mit den Vertragspartnern statt. Ein Fördermittelbescheid liegt noch nicht vor. Zur Zeitschiene befragt lautete die Antwort, dass Ende 2025 derzeit realistisch ist. Auch wurde der Stand des geplanten Umbaus der ehemaligen Touristenstation Lugau zur Kita nachgefragt. Das zuständige Ministerium stimmt der Idee grundsätzlich zu, hat aber keine Fördermittel zur Verfügung. 

Im Bereich Tiefbau wurde über 2 Vorhaben berichtet. In der Straße der Jugend soll der 2. Bauabschnitt weiter geplant werden. Die enviaM plant in Doberlug den Ersatz ihres Freileitungsnetzes in einzelnen Straßen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit wird diese Chance genutzt und kostengünstig neue Straßenlampen installiert. Seitens der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die Deutsche Glasfaser GmbH keine Absichten mehr hegt in Doberlug-Kirchhain den Glasfaserausbau durchzuführen. Nicht betroffen ist davon die Bauabsicht der Telekom. 

Die nächsten Informationen betrafen den Stand der Bauabsichten von Fotovoltaikanlagen. Zurzeit sind 5 Anträge in unterschiedlichen Bearbeitungsphasen. Seitens der Abgeordneten wurde nochmals bekräftigt, dass der Grundsatzbeschluss zum Thema Errichtung solcher Anlagen unbedingt einzuhalten ist. Besonders bei der Einhaltung der Bodenqualität der zu nutzenden Ackerflächen. 

Als letztes wurden traditionell Anfragen gestellt und Informationen weitergegeben. Zum Stand der Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage wurde mitgeteilt, dass als nächstes die Anwohner über die Maßnahme und den Wegfall von Parkplätzen informiert werden sollen. Es wurde an die Verwaltung appelliert, dass alles unternommen werden soll diese Baumaßnahme 2024 abzuschließen. Um Parkplatzprobleme ging es auch in einer weiteren Anfrage. Die Verwaltung solle prüfen ob die Möglichkeit besteht den Parkplatz Luckauer Straße Ecke Am Schiefen Weg zu optimieren. Dies kann durch die Beseitigung von Stuppen passieren. Ein weiteres Problem befindet sich auf dem kirchlichen Teil des Friedhofes Kirchhain. Dort ist eine Rotbuche nicht mehr im besten Zustand. Der Zugang zu einzelnen Grabstätten ist nur noch auf eigene Gefahr möglich. Das Problem die untere Naturschutzbehörde des Landkreises stufte den Baum als erhaltenswert ein. Kritik gab es am Zustand der Kneippanlage in Lugau. Die Verwaltung wird mit dem Naturparkverein in Kontakt treten. Dieser ist für die Erhaltung der Anlage zuständig. Seitens der Verwaltung wurde auf Themen der Fachausschusssitzung des Vortages hingewiesen, die auch diesen Ausschuss betreffen (Campus Kirchhain, Übergabetermine). 

Da es sich um die letzte Sitzung dieser Wahlperiode handelte und der langjährige Abgeordnete Herbert Damm nicht mehr zur Wahl antreten wird, dankte Manfred Oettrich ihn für die Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten. Die übrigen Anwesenden schlossen sich dem an. Dies bildete einen würdigen Abschluss der Veranstaltung. 

Fortgesetzt wird diese Beratungsrunde am 14. Mai. Dann tagt der Hauptausschuss (HA). In den Wochen zwischen Fachausschüssen und Hauptausschuss haben die Mitglieder der einzelnen Fraktionen nun die Möglichkeit sich auszutauschen, eine Meinung zu bilden und zu entscheiden wie ihr Vertreter im HA abstimmen sollte. Wir werden über den Hauptausschuss wiederum berichten.

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Kommunalwahlen - Aus dem Alltag eines Abgeordneten 

Fachausschuss für Stadtentwicklung Bildung, Soziales und Tourismus

Neuer Tag, neuer Fachausschuss (FA). Am Dienstag tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bildung, Soziales und Tourismus (SBST). Nach den notwendigen Formalien wie der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Bestätigung der Tagesordnung und der Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Ausschusssitzung konnte die eigentliche Arbeit beginnen. 

Frau Braun stellte ihr Ideenpapier zur Wiederbelebung der historischen Innenstadt des OT Kirchhain vor. Es würde den Rahmen dieses Berichtes sprengen, das Gesamtkonzept darzustellen. In Kurzfassung: Sie zeigt Möglichkeiten auf, die Gebäude Markt 10/11 und Potsdamer Straße 1/2 wiederzubeleben. Der Kerngedanke ist es mittels Fördermittel der Wirtschaftsregion Lausitz einen Campus Kirchhain zu entwickeln. Über einen zweiten Ansatz Fördermittel zu regenerieren wurde ebenfalls berichtet. Mit dem Bund- Länderprogramm „Lebendige Zentren“ sollen Stadt- und Ortsteilzentren zu attraktiven und identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft und Kultur weiterentwickelt werden. Dies ist allerdings Zukunftsmusik. Näher an der Gegenwart war der nächste Tagesordnungspunkt. 

Es ging um die Ausreichung von finanziellen Zuwendungen für Vereine. Diese werden entsprechend einer Richtlinie jährlich an Vereine und Interessengruppen, die auf kulturellem und sportlichem Gebiet im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt tätig sind gewährt. 2024 gab es 33 Anträge die alle positiv beschieden werden konnten. Vorausgesetzt, dass der Hauptausschuss dem Votum dieses Fachausschuss folgt, werden insgesamt 14150 € an die Antragsteller überwiesen. 

Als nächstes wurden Informationen zur Vergabe der Schulsozialarbeit an der Berg-Grundschule und im Hort „Kinderland“ vermittelt. Es wurde mitgeteilt, dass es zwei Bewerber gibt, deren Unterlagen zurzeit geprüft werden. Im Hauptausschuss wird dann der entsprechende Beschlussvorschlag vorgestellt. 

Den letzten Tagesordnungspunkt nutzten die Mitglieder des FA für Anfragen. Dabei erhielten sie diese Antworten. Die Kita Olga-Günther Mechtel wird demnächst wieder als solche genutzt werden können. Es mussten noch Brandschutzauflagen erfüllt werden. Eine weitere Anfrage hatten wir in unseren Kummerkasten. Es gab Befürchtungen, dass die Schlosswiese nach der Sanierung nicht mehr für Veranstaltungen wie der Oldtimer-Rallye, dem „Rock am Schloss“ und auch den Sommerkonzerten genutzt werden könnte. Die entsprechende Nachfrage ergab, dass die Wiese zukünftig zu weiteren multifunktionalen Nutzungen zur Verfügung stehen würde. 

Informationen seitens der Verwaltung kamen vom Fachbereichsleiter Bürgerservice und Allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeister Herrn Richter, Herr Brozsinki selbst war nicht anwesend. Er verwies auf zwei Termine. Am 25. April erfolgt um 14.00 Uhr die Indienststellung der Erweiterung des Bewegungsparcours für Senioren am Seniorenpflegeheim „Albert Schweitzer“. Um 17.00 wird dann der sanierte Teil der Turnhalle auf dem Sportplatz Luckauer Straße übergeben. Außerdem erinnerte er an das Frühlingsfest, dass vom 26. bis 28. April im Stadtteil Kirchhain stattfindet. Seitens der Leiterin des Fachbereiches Bauen und Erhalten, Frau Stahl, gab es die Information, dass im FA Infrastruktur und Wirtschaft über weitere Anträge zu Fotovoltaikanlagen berichtet werden wird. Da das Beste zum Schluss kommt stellte der Vorsitzende Herr Drescher noch die, seit dem 1. April zum Mitarbeiterstab der Verwaltung gehörende, Leiterin des Zentralen Service Frau Sina Schötz vor. 

Dies war die letzte reguläre Sitzung des Fachausschusses. Herr Drescher dankte den Abgeordneten und den sachkundigen Einwohnern für ihre Arbeit in der nun ablaufenden Wahlperiode.

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Kommunalwahlen - Aus dem Alltag eines Abgeordneten 

Fachausschuss für Trink- und Abwasser

Nach Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Bestätigung der Tagesordnung durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Wendland und der Feststellung, dass keine Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ausschusssitzung am 16.11.2023 vorliegen wurde den Gästen des WAV Westniederlausitz Herrn Mehlis und Herrn Girke das Rederecht erteilt.

Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.10.2023 sind gespaltene Gebühren (niedrige Gebühren für bereits bezahlte Anschlussbeiträge und höhere Gebühren für nicht gezahlte Anschlussbeiträge) nicht mehr zulässig. Auch für den WAV Westniederlausitz hat das Urteil weitreichende Folgen. Einführende Worte zur Problematik kamen von Herrn Mehlis (Vorsteher). Nach Aussagen von Herrn Girke sind entsprechend dem Urteil die Gebührenkalkulationen und -satzungen ab 2017 ungültig. Es müssen 12 Gebührenkalkulationen für die Erhebung der Schmutzwasser- und Trinkwassergebühren und 5 Gebührensatzungen für die Bereiche Sonnewalde und Doberlug-Kirchhain überarbeitet werden.  Aufgrund des Urteils und damit Wegfall der höheren Gebühren für Nichtbeitragszahler nimmt der WAV geringe Gebühren ein. Die Deckung des Herstellungsaufwandes für Schmutzwasser liegt derzeit im Bereich Sonnewalde bei 30%, im Bereich Doberlug-Kirchhain bei 98%. Die Gebührenkalkulationen und Satzungsänderungen sind Tagesordnungspunkte der geplanten außerordentlichen SVV am 30.04.2024. 

Unter Tagesordnungspunkt 04 gab es Informationen zum Stand der Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzepts in den Ortsteilen Buchhain und Nexdorf. Die Bestandsaufnahme erfolgte. Derzeit laufen die Planungen. Entsprechend der Planung (Varianten) erfolgt die Wirtschaftlichkeitsanalyse, Ergebnis 2025 erwartet. 

Der Bürgermeister informierte, dass es noch keine Einigung zwischen Stadt und WAV zur Straßenentwässerung gibt. 

Zu den Anfragen „Kontrolle, Gefahrenstelle Gullideckel“ vom 16.11.2023 gab es nachträglich die Antwort. Der Mitarbeiter der Stadt teilte mit, dass die Gullideckel keiner regelmäßigen Prüfung unterliegen. Die zwei Gefahrenstellen Baumschulenweg und Leipziger Straße werden an den Zeitvertragspartner weitergeleitet und über den Gullideckel Am Hagwall (Landesstraße) wird die zuständige Straßenmeisterei in Calau informiert. 

Herr Wendland bedankte sich bei allen Ausschussmitgliedern und beendete die Sitzung.

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Kommunalwahlen - Aus dem Alltag eines Abgeordneten 

Einleitung

Inzwischen dürfte es allgemein bekannt sein, am 09. Juni dieses Jahres werden auch die 18 Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Doberlug-Kirchhain gewählt. Aber was kommt dann auf den oder die Gewählten zu. Ist es mit den 4 Sitzungen der SVV getan. Wenn man seine Arbeit ernst nimmt mitnichten.

Zunächst kommt es am 26. Juni zur Konstituierenden Stadtverordnetenversammlung. Dort sind unter anderen

·      der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und seine Stellvertreter zu wählen

·       die Anzahl der Mitglieder im Hauptausschuss festzulegen und diese durch die Fraktionen zu benennen und zu beschließen

·      die Sitzverteilung und die Besetzung der Fachausschüsse durch die Fraktionen zu beschließen

·      und die Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft der Stadt Doberlug-Kirchhain mbH zu bestellen.

Außerdem ist noch zu klären ob die Geschäftsordnung der SVV fortgeführt oder neuen Bedingungen angepasst werden soll.

Eine wesentliche Arbeit erfolgt in den Fachausschüssen (FA). Zurzeit existieren folgende Ausschüsse:

·      FA für Stadtentwicklung, Bildung‚ Soziales und Tourismus

·      FA für Infrastruktur und Wirtschaft

·      FA für Trink- und Abwasser

Diese Ausschüsse sind beratend tätig. Sie beraten, für ihre Themengebiete, die vorgelegten Beschlussvorlagen und erhalten Informationen über Entwicklungen die ihre Ausschüsse betreffen. Die Ausschüsse setzen sich aus jeweils 6 Abgeordneten und je Fraktion einem sachkundigen Einwohner bzw. Einwohnerin. 

Desweitern existiert der Hauptausschuss. Dieser hat neben beratende auch beschließende Aufgaben, die er der SVV quasi abnimmt. Zum Beispiel Geschäfte über Vermögenswerte der Stadt, die einen Wert von 50000 € nicht übersteigen, sofern es sich nicht über ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt.

Die Arbeit dieser Ausschüsse führt, für die Gäste der SVV, oftmals zu Enttäuschungen, da bei dieser „Krönung der Kommunalpolitik“ oftmals nur noch die Abstimmungen zu den Beschlussvorlagen erfolgen. Aus diesem Grund möchten wir hier über die Arbeit dieser Ausschüsse berichten. Beginnen werden wir mit dem FA für Trink- und Abwasser. Die FA finden ebenfalls alle öffentlich statt, finden aber oftmals ohne Besucher statt. Deshalb als kleiner Wählerdienst, statt Kugelschreiber und Bratwurst, diese Informationen.

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Kandidaten in Doberlug-Kirchhain -- Details

Nachdem im letzten Beitrag die Bewerber zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung (SVV) und der Ortsbeiräte bereits namentlich mitgeteilt wurden, hier noch einige statistische Details:

Wahl zur SVV

Es treten insgesamt 6 Parteien und die Listenvereinigung zweier Wählergruppen zur Wahl an. Mit 56 Bewerbern sind es 4 mehr als noch im Jahr 2019. 12 Abgeordnete der 18 derzeitigen Abgeordneten werfen ihren Hut erneut in den Ring. 19 der 56 Kandidaten sind dabei in den Ortsteilen wohnhaft. Als politisch engagiertestes Dorf fällt dabei Hennersdorf auf. 5 Kandidaten sind hier wohnhaft. Zwei weitere hatten zwischenzeitlich dort schon einmal ihren Lebensmittelpunkt. Der Altersdurchschnitt der einzelnen Gruppierungen schwankt zwischen 44 und 66 Jahren. Der Frauenanteil hat zwischen 0 und 100 % alle Extreme abgedeckt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zwei Parteien nur mit einem Kandidaten bzw. zwei Kandidatinnen antreten. Eine detaillierte Übersicht kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

Wahl zu den Ortsbeiräten

Bei der Wahl der Ortsbeiräte kann diesmal in allen 11 Ortsteilen gewählt werden. 2019 musste die Wahl in Arenzhain abgesagt werden, da sich nicht genügend Kandidaten gefunden hatten. Diesmal treten dort zwei Wählergruppen und eine Einzelbewerberin, insgesamt 6 Bewerbende an.

Die Gesamtzahl von 39 im Jahr 2019 konnte für die diesjährigen Ortsbeiratswahlen auf 43 gesteigert werden. Auch hier konnte die WBU-LUN mit 32 Bewerbern in 10 Ortsteilen den größten Anteil stellen. Weitere 5 Kandidaten kommen aus den Reihen der CDU, die sich in Werenzhain und Hennersdorf zur Wahl stellen. In Arenzhain tritt die Wählergruppe „Wir für Arenzhain“ mit 4 Bewerbern an. Außerdem stellen sich 2 Einzelkandidaten in Arenzhain und Lugau den Wählern.

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Kommunalwahlen – Wie funktionieren diese

Am 09. Juni ist der Superwahltag. Neben der Wahl zum Europaparlament finden in 8 der 16 Bundesländer auch Wahlen zu den Kommunalparlamenten statt. Für den Landkreis Elbe-Elster wird der Kreistag neu gewählt. Die wahlberechtigten Einwohner der Stadt Doberlug-Kirchhain wählen außerdem die Stadtverordnetenversammlung. In den Ortsteilen werden zudem noch die Ortsbeiräte gewählt. Wahlberechtigt sind Deutsche und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union die am Wahltag 

- das 16. Lebensjahr vollendet haben,

- im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz haben und

- nicht infolge eines Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Dieser Personenkreis erhält durch die Wahlbehörde eine Wahlbenachrichtigung. In dieser wird unter anderem darüber informiert

- für welche der Wahlen man wahlberechtigt ist,

- in welchem Zeitraum die Wahlen stattfinden,

- wo sich das Wahllokal befindet und ob es barrierefrei erreichbar ist und

- Erläuterungen zur Beantragung von Briefwahlunterlagen.

Im Gegensatz zu Bundestags-, Landtags- und auch der Europawahl hat jeder Wahlberechtigte 3 Stimmen, die man individuell einsetzen kann. Das bedeutet, dass sich die Stärke der in die Vertretung gewählten Parteien nach dem Verhältnis der auf sie entfallenden Gesamtzahl der Stimmen richtet. Gleichzeitig wählen die Bürgerinnen und Bürger auch bestimmte einzelne Personen und legen damit die Reihenfolge innerhalb des jeweiligen Wahlvorschlages fest.

Jede wählende Person hat bei der Wahl zum Kreistag, zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Ortsbeiräten jeweils drei Stimmen. Diese Stimmen können auf einzelne Bewerbende und auf Wahlvorschläge verteilt oder gebündelt werden. Die wählenden Personen können ihre drei Stimmen auf einen Kandidaten vereinigen, auf zwei verteilen (2:1 Stimmen) oder auch drei Bewerbende jeweils eine Stimme geben. Dabei sind sie auch nicht an die Kandidaten eines Wahlvorschlages gebunden, sondern können ihre Stimmen auf die Bewerbenden höchst unterschiedlicher Gruppierungen verteilen.

Die wählende Person muss das Kontingent von drei Stimmen nicht ausschöpfen. Der Stimmzettel ist auch gültig, wenn nur ein oder zwei Stimmen vergeben werden. Er ist jedoch ungültig, wenn er mehr als drei Stimmen enthält.

Die Sitzverteilung auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt im Verhältnis der Gesamtzahl der auf ihre Kandidaten entfallenden Stimmen. Die auf den jeweiligen Wahlvorschlag einer jeden Gruppe entfallenden Sitze werden in der Reihenfolge der auf ihre Kandidaten abgegebenen Stimmenanzahl vergeben. Die nicht gewählten Kandidaten eines Wahlvorschlages werden Nachrücker in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen.

 Zur besseren Veranschaulichung hier einige Beispiele.

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1. Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Doberlug-Kirchhain

Die Zeit des Rätselratens ist vorbei. Am 10. April tagte der Wahlausschuss unserer Stadt und stellte fest welche Wahlvorschläge für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Ortsbeiräten zugelassen werden. 

Um es vorweg zu nehmen. Alle eingereichten Wahlvorschläge wurden zugelassen. Es zeigte sich, dass wohl die Politikverdrossenheit nicht unbedingt Auswirkungen auf die Bewerberanzahl hat.

Die komplette Liste der Bewerber findet Ihr.

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Artikel der Lausitzer Rundschau 

Die Lausitzer Rundschau berichtete am 21.02.2024 online über die Aufstellung und Wahl der Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung von Doberlug-Kirchhain und die Ortsbeiräte der Ortsteile im Rahmen der Anhängerversammlung vom 15.02.2024.

kommunalwahl-2024-wbu-lun-in-doberlug-kirchhain-_-keine-partei-und-doch-engagiert-72999135.html